SPD Stadtbezirk Bochum Nord

Rot- Grün befürwortet Windrad in Gerthe – Bürgerbeteiligung gesichert

Umwelt

In der Sitzung der Bezirksvertretung am 10. Februar stimmte die rot- grüne Koalition der Aufstellung des Bebauungsplans 908 Bövinghauser Hellweg zu. Ziel der Neuplanung ist die Errichtung einer Windkraftanlage zwischen Bövinghauser Hellweg und Castroper Hellweg unter gleichzeitiger umfassender Beteiligung der Bürger/innen und der Stadt Castrop-Rauxel. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit ist ohne ein solches Planverfahren so nicht möglich.

Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Nord setzen sich nach wie vor dafür ein, dass die einzige Windenergie- Vorrangfläche der Stadt, auf der landwirtschaftlichen Nutzfläche am Bövinghauser Hellweg, als Standort für ein Windrad erhalten bleibt. Auch wenn die Koalitionspartner eine frühere Aufstellung dieses Bebauungsplanes begrüßt hätten, trägt der heutige Beschluss maßgeblich dazu bei, die Bürgerbeteiligung zu sichern. So sieht das Verfahren sowohl eine Bürgerversammlung als auch die Möglichkeit zur zweimaligen schriftlichen Stellungnahme vor.

Der rot-grünen Koalition ist es wichtig, dass die Anhörung aller Beteiligten (Bauherr, Anwohner, Stadt Bochum, Stadt Castrop-Rauxel) in einem ordnungsgemäßen Verfahren durchgeführt wird, bei dem Befürworter und Gegner gleichermaßen die Möglichkeit zur Beteiligung haben. Dies ist während einer Sitzung der Bezirksvertretung nicht im angemessenen Rahmen möglich und soll nun in einer Bürgerversammlung durchgeführt werden.

Für die Aufstellung des Windrades, gegen das im Vorfeld weder von der Stadt Castrop- Rauxel (1998) noch von Bürgern (September/ Oktober 1999) Anregungen oder Proteste vorgelegt wurden, hatten das Staatliche Umweltamt Hagen und die Stadt Bochum Genehmigungen erteilt. Diese basierten auf dem zum Zeitpunkt der Genehmigung der Anlage geltenden Landesrecht für die Nutzung regenerativer Energien, wonach für den Betrieb einer einzelnen Windkraft-Anlage ein Bebauungsplanverfahren nicht zwingend vorgeschrieben war. Nun ist vor kurzem durch eine Anwohnerklage der Bau durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gestoppt worden. Das weitere Gerichtsverfahren läuft noch. Das nun beschlossene Bebauungsplanverfahren sichert die angemessene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und schafft Planungs- und Rechtssicherheit.

 
 

Unsere Kandidatin für den Bundestag

 

Bochumer Oberbürgermeister

 

Für uns im Landtag

 

Mitglied werden!

Mitglied werden!
 

Wer ist Online

Jetzt sind 1 User online

 
Besucher:219311
Heute:7
Online:1
 

Downloads

Kommunalpolitik