SPD Stadtbezirk Bochum Nord

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Bochum vom 18.07.2009

Ratsfraktion

Die SPD weist Rücktrittsforderungen an Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz als absurd und völlig haltlos zurück.

Datenpannen und mangelnde Informationen hat es im Rathaus nicht gegeben. Die CDU fantasiert aus einem noch nicht abgeschlossenen Prüfungsverfahren Zahlen und "Fakten" zusammen. Weder der Bericht des Landesrechnungshofes noch die im weiteren Verfahren vorgesehene erforderliche Stellungnahme des Regierungspräsidenten liegen bis heute in Bochum vor. Auf welcher Grundlage hätte eine Unterrichtung des Rates über mögliche Rückforderungen von Fördermitteln erfolgen sollen?

Die Oberbürgermeisterin hat in ihrer Stellungnahme am Freitag (17.Juli) eine umfassende Aufklärung der Vorgänge im Zusammenhang mit dem Bau der Westtangente vor 20 Jahren angekündigt. Sie hat das Rechnungsprüfungsamt mit einer umfassenden Untersuchung beauftragt.

Die SPD-Fraktion bittet die Bezirksregierung, das Verfahren gegebenenfalls zu beschleunigen. Erst dann wird auch klar sein, welche finanziellen Risiken tatsächlich auf die Stadt Bochum zukommen könnten.
Durch die von der CDU provozierten Vorveröffentlichungen darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Stadt Bochum eventuelle Rückforderungen bereits anerkannt hat.

 
 

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