SPD Stadtbezirk Bochum Nord

Haushaltsberatungen 2012

Kommunalpolitik

Presseerklärung der Fraktionen SPD und DIE GRÜNEN zur Haushaltsberatung 2012 in der Bezirksvertretung Bochum-Nord

Bürgernähe erhalten sowie Investitionen für die Jugend und Umwelt tätigen

(Gerthe) Die SPD- Fraktion und die Grüne-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Nord haben in der Haushaltssitzung am 14. Februar 2012 Zeichen gesetzt, auch weiterhin in den Stadtbezirken auf Bürgernähe zu setzen und Investitionen für die Jugend und Umwelt zu tätigen. Zudem unterstützt die Nordkoalition das Haushaltssicherung 2012.

Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2012 für den Stadtbezirk Nord beschlossen die SPD- und Grünen-Fraktionen gemeinsam, 454.000,- EUR für die Hochbausanierung in Jugend- und Sporteinrichtungen z.B. in die Schulen Haydnstr. 1-3, Heinrichstr. 40 und den Sportplatz am Steffenhorst zu investieren.

Zudem wurden Gehwegsanierungen u.a. am Castroper Hellweg, Hiltroper Landwehr und Schürbankstraße sowie im Grünbereich die Sanierung einer Fußgängerbrücke an den Harpener Teichen und von Wegen im Park Bockholt (vorgemerkt für 2013) zusammen auf den Weg gebracht. Weiterhin halten SPD und Grüne aus dem Bezirkshaushalt 2.000,- EUR für die Radwegesanierung bereit.

Damit setzt die Koalition den vor zwei Jahren gemeinsam eingeschlagenen Weg für (nachhaltige) Investitionen in Jugend und Umwelt konsequent fort.

Haushaltssicherungskonzept 2012:

Ebenfalls gemeinsam kritisieren SPD und Grüne im Norden, dass viele der vorgeschlagenen Kürzungsvorschläge im Haushaltssicherungskonzept 2012 für die Stadtbezirke nur geringe finanzielle Ersparnisse erbringen, dafür aber für die Menschen in den Stadtteilen große Probleme bereiten. Die rot-grüne Nordkoalition lehnt daher die Schließung des Bürgerbüros Gerthe, der Stadtbücherei in Gerthe und des Lehrschwimmbeckens in Kornharpen sowie die Zusammenlegung der Bezirksvertretungen Nord und Ost ab. „Wir brauchen in Gerthe weiterhin eine Anlaufstelle für die Bürger/innen des Nordens, sonst droht durch weite Wege der Verlust von Bürgernähe. Stattdessen wollen wir zukünftig die Bürger/innen mehr informieren und beteiligen“, betonten die beiden Fraktionsvorsitzenden Karl-Otto Mey (SPD) und Christian Schnaubelt (Grüne) im Amtshaus Gerthe.
SPD und Grüne im Bochumer Norden sehen sich dabei durch die Ergebnisse des ersten Bürgerforums im Internet und im Ruhr-Congress am 04. Februar 2012 bestätigt. Vertreter/innen beider Parteien haben daran teilgenommen und nehmen den dort benannten Wunsch der Bürger/innen nach Erhalt der Bezirksvertretungen und der Bürgerbüros in den „Außenbezirken“ (wie Gerthe) Ernst und unterstützen diese Forderungen.
Sparen an der richtigen Stelle

Die rot-grüne Bezirkskoalition Nord verschließt sich trotzdem nicht den notwendigen Einsparungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 2012 und will dazu ihren Beitrag durch eine verantwortungsbewusste (Ausgaben-) Politik leisten. „Es ist jetzt nicht die Zeit für Prestigeobjekte“, verdeutlichten Karl-Otto Mey und Christian Schnaubelt.

Die SPD-Fraktion Nord schlägt dazu vor, die Beiträge der städtischen Töchter (z.B. Sparkasse) zu erhöhen und zur Kostenreduzierung das Museum Bochum und die Symphoniker räumlich am an einem Standort zusammenzulegen.

Die Grüne-Fraktion Nord schlägt vor, auf Bauprojekte (z.B. Symphoniker) sowie Straßenprojekte (z.B. Ausbau A 43) zu verzichten und stattdessen auf Bürgerzentren (Bürgerbüro und Stadtbücherei an einem Ort) und die Stärkung der Bezirke zu setzen.

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne unter u.g. Nummern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Karl-Otto Mey
Fraktionsvorsitzender SPD
Tel.: 0170-2810007

Christian Schnaubelt
Fraktionsvorsitzender Grüne
Tel.: 0177-3077106

 
 

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