SPD Stadtbezirk Bochum Nord

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Karl-Otto Mey als Vorsitzender der SPD-Fraktion Nord erneut bestätigt
SPD im Bochumer Norden schnürt Arbeitspaket

Als Vorsitzender bestätigt wurde Karl-Otto Mey bei den Halbzeitwahlen der SPD-Bezirksfraktion Nord. Neu in den Fraktionsvorstand gewählt wurden als gleichberechtigte Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden Susanne Mantesberg und Philipp Welsch. Eine Neubesetzung des Fraktionsvorstandes wurde insbesondere aufgrund eines Wohnortwechsels von Heinz Trömpert erforderlich.

Ein Schwerpunktthema der Fraktion wird in den nächsten Wochen der Entwurf des Regionalen Flächennutzungsplans (RFNP) sein. Der RFNP soll für die Planungsgemeinschaft der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim und Oberhausen die Grundzüge einer regional aufeinander abgestimmten, räumlichen Entwicklung der „Städteregion Ruhr“ mit Beteiligung der Bürger festlegen. Dabei hat nach Ansicht der SPD im Bochumer Norden die Freiraumentwicklung eine zentrale Bedeutung.

Im Bochumer Norden gelte es daher, den Grünzug E qualifiziert weiter zu entwickeln und ökologisch aufzuwerten. Ebenso soll nach Ansicht der Bezirksfraktion Nord eine durchgängige Rad- und Wanderwegeverbindung entstehen, die alle Stadtteile im Norden an den Grünzug E anbindet.

Am 12.12.2007, 19.00 Uhr, wird der Baudezernent der Stadt Bochum, Dr. Ernst Kratzsch, im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung in der Aula des Heinrich-von-Kleist-Gymnasiums, Heinrichstr. 2, den Entwurf des RFNP vorstellen.

Ein weiteres zentrales Thema ist die Schulentwicklungsplanung und deren Perspektiven für den Stadtbezirk Nord. Mit der Abschaffung der Schuleinzugsbezirke durch die schwarz-gelbe Landesregierung werden nach Ansicht der SPD-Fraktion Nord, bei rückläufiger Geburtenzahl, die Anmeldezahlen an den Schulen zu beobachten sein. Dabei besteht innerhalb der SPD ein klarer Konsens, Stadtteilschulen zu erhalten. Es gelte das Motto „Kurze Wege für kurze Beine“.

Auch gilt es, nach Erlass des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) durch die schwarz-gelbe Landesregierung, die weitere Entwicklung der Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet kommunalpolitisch zu begleiten. Das Gesetz lässt an vielerlei Stellen Fragen der Umsetzung und Finanzierung offen. Es hat zu großer Verunsicherung bei Erzieherinnen und Erziehern in den Tageseinrichtungen geführt. Eltern befürchten eine weitere Beitragserhöhung.

Begleitet wird die Arbeit der Fraktion vom SPD Stadtbezirk Bochum Nord. In einzelnen Arbeitsgruppen, denen die Ratsmitglieder Gudrun Goldschmidt, Wolfgang Breßlein und Ernst Steinbach vorsitzen, werden die zentralen Themen aufbereitet. Abschließend werden die kommunalpolitischen Eckpunkte in ein Wahlprogramm für die Kommunalwahlen 2009 einfließen.

 
 

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