SPD Stadtbezirk Bochum Nord

Diese Woche im Parlament

Bundespolitik

Der Herner SPD-Bundestagsabgeordnete Gerd Bollmann berichtet über den Verlauf dieser Plenarwoche in Berlin.

Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung:
„Nach langem Hin- und Her konnten wir nun endlich in dieser Woche das Gesetz zur Begrenzung von Managergehältern beschließen,“ stellt Gerd Bollmann fest.
Die Einkommen der Chefs der DAX-Unternehmen sind in den letzten Jahren vom 14-fachen des durchschnittlichen Belegschaftsgehaltes auf das 44-fache gestiegen. Hinzu kommt, dass ein Großteil der variablen Bezüge von Managern in den letzten Jahren immer stärker auf kurzfristige Erfolgsindikatoren ausgerichtet wurde, anstatt auf einen nachhaltigen Unternehmenserfolg. Vor diesem Hintergrund haben wir gehandelt und dafür gesorgt, dass in Zukunft der Aufsichtsrat bei der Festsetzung der Gesamtbezüge des einzelnen Vorstandsmitgliedes dafür zu sorgen hat, dass langfristige Verhaltensanreize zur nachhaltigen Unternehmensentwicklung gesetzt werden. In diesem Zusam-menhang ist es in Zukunft erst frühestens nach vier Jahren möglich, Aktienoptionen zu ziehen und nicht wie bisher nach zwei Jahren. Au-ßerdem haben wir die Regeln zur nachträglichen Herabsetzung der Vorstandsvergütung in Fällen, in denen sich die wirtschaftlichen Ver-hältnisse des Unternehmens wesentlich verschlechtert haben, verschärft. Und künftig wird der gesamte Aufsichtsrat über die Vergü-tung des Vorstandes und nicht ein kleiner Ausschuss entscheiden. Kungelrunden wird damit ein Riegel vorgeschoben.
Gerd Bollmann weiterhin: „Die neuen Regelungen bei en Managerge-hältern sollen nicht nur gesamtwirtschaftlich falsches Verhalten Einzelner verhindern, sondern auch ungerechte und unangemessene Gehälter begrenzen. Die SPD will bei der Begrenzung von Managergehältern weitergehende Vorschriften, dies hat die Union aber abgelehnt.“

Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen:
In dieser Woche haben wir dass sog. „Bürgerentlastungsgesetz“ beschlossen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete dazu: „Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung können ab 1. Januar 2010 steuerlich deutlich besser geltend gemacht werden. Insgesamt werden die Bürgerinnen und Bürger dadurch jährlich um 9,5 Mrd. Euro dauerhaft entlastet. Ab dem kommenden Jahr werden demnach alle Aufwendungen für eine Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherung vollständig als Sonderausgaben berücksichtigt. Beiträge zur Krankenversicherung für Ehepartner, eingetragene Lebenspartner und Kinder sind ebenfalls von der Steuerbefreiung erfasst. Um die soziale Balance zu wahren, gelten die Neuregelungen ab kommendem Jahr gleichermaßen für gesetzlich wie privat Krankenversicherte. Wir haben darüber hinaus dafür gesorgt, dass auch Versicherungsbeiträge zu Haftpflicht-, Unfall-, Berufsunfähigkeits- und zur Arbeitslosenversicherung weiter-hin abzugsfähig bleiben. Davon profitieren insbesondere Gering- und Durchschnittsverdiener.“

Gesetzliche Regelung für Patientenverfügungen:
Gerd Bollmann: „Ich bin hocherfreut, dass wir in dieser Woche end-lich eine gesetzliche Regelung für Patientenverfügungen beschlossen haben.“
Nach Schätzung haben bereits ca. 7 Millionen Menschen eine Patien-tenverfügung getroffen, deren Bindungswirkung umstritten ist und daher der gesetzlichen Klärung bedarf. Die Ängste der Bevölkerung, im Fall der eigenen Entscheidungsunfähigkeit entgegen den eigenen Wünschen ärztlich behandelt zu werden, sind groß. Nicht nur die Patienten, die festlegen wollen, unter welchen Bedingungen sie auf ärztliche Hilfe verzichten und das Sterben akzeptieren, auch die Angehörigen, Ärzte, Pfleger und die rechtlichen Vertreter des Sterbenden haben einen Anspruch auf einen klaren rechtlichen Rahmen.
„Ich habe mich seit langen dafür eingesetzt und habe als einer der ersten Unterzeichner den sogenannten „Stünker-Antrag“ unterstützt.
Diesen Antrag hat der Bundestag jetzt zugestimmt,“ so Gerd Bollmann.

Es ist das Ziel, dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten möglichst weitgehend Geltung zu verschaffen. Die Patientenverfügung bedarf hiernach zwar der Schriftform, ist jedoch formlos und kann jederzeit widerrufen werden. Regelmäßige Aktualisierungen und die Einholung eines fachkundigen Rates werden empfohlen. Die Verfügung muss von Arzt und Betreuer insbesondere dahingehend ausgelegt werden, ob sie auf die konkrete Situation Anwendung finden soll. Im Falle unterschiedlicher Meinungen entscheidet das Vormundschaftsgericht.
Der genaue Text des angenommenen Gesetztes kann auf der Homepage: www.gerd-bollmann.de nachgelesen werden.

 
 

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