SPD Stadtbezirk Bochum Nord

BERNHARD RAPKAY: "EU-Ministerrat verhindert Einigung zur Arbeitszeit"

Europa

Europäisches Parlament sagt "Nein" zur 60 Stunden-Woche

Die dringend notwendige Revision der Arbeitszeitrichtlinie ist gescheitert!
"Die Verantwortung für das Scheitern der Verhandlungen zur Arbeitszeit trägt allein der Ministerrat der zuständigen Minister aus den Mitgliedsstaaten. Die Arbeitsminister haben sich nicht wirklich um einen Kompromiss bemüht, während wir als Europäisches Parlament dem Ministerrat bis an die Schmerzgrenze entgegengekommen sind", so der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten BERNHARD RAPKY nach einer weiteren erfolglosen Sitzung des Vermittlungsausschusses von Rat und Parlament. Vor Ende der sechswöchigen Frist zur Einigung, die heute am 28. April abgelaufen wäre, erklärten beide Delegationen kurz nach Mitternacht die Verhandlungen für gescheitert.
RAPKAY kritisierte vor allem das bedingungslose Festhalten der Minister am 'Opt-Out'. Sie hätten gewollt, dass Arbeitnehmer/innen bei individueller Zustimmung durchschnittlich bis zu 60 Stunden pro Woche arbeiten. Bei Bereitschaftsdiensten sogar bis zu 65 Stunden. Erst für Arbeitszeiten darüber hinaus hätte die Zustimmung der Tarifpartner eingeholt werden sollen.
BERNHARD RAPKAY: "Das aber wäre nichts anderes gewesen, als ein Einstieg in die 60-Stunden Woche. Dem zuzustimmen, wäre gesundheits- und familienpolitisch unverantwortlich gewesen." Deshalb habe das Europäische Parlament am Auslaufen des 'Opt-Outs' festgehalten. Allerdings habe es den Mitgliedstaaten als Kompromiss für ein Auslaufen des 'Opt-Outs' sogar eine Übergangszeit von bis zu sieben Jahren angeboten.
Rapkay weiter: "Sieben Jahre Übergangszeit plus verantwortbare Ausnahmen für Bereitschaftsdienste, um beispielsweise bei Ärzten oder Feuerwehren von der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche abweichen zu können, hätte alle Probleme einzelner Mitgliedstaaten gelöst. Aber man muss auch ein soziales Europa wirklich wollen und nicht nur Lippenbekenntnisse dazu abgeben."
"Die derzeit geltende Regelung ist auf jeden Fall besser als alles, was der Rat jetzt wollte. Allerdings droht nun vielen Mitgliedstaaten ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission, weil es somit weiterhin an einer EU-weiten Regelung fehlt, die den Urteilen des EuGH Rechnung trägt, wonach Bereitschaftsdienst grundsätzlich Arbeitszeit ist." RAPKAY verwies darauf, dass viele Mitgliedstaaten, anders als Deutschland, die Urteile von 2000 und 2003 noch immer nicht in nationales Recht umgesetzt hätten.

weitere Infos unter www.rapkay.de

 
 

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