SPD Stadtbezirk Bochum Nord

Aktuelles aus Berlin

Bundespolitik

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Bochumer Norden Gerd Bollmann berichtet über den Verlauf dieser Plenarwoche in Berlin.

Regierungsversagen auf ganzer Linie beim Fracking
Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist nach dreijährigem Hin und Her mit einem der intensivsten und emotional diskutiertesten Umwelt- und Energiethema endgültig gescheitert. Damit verweigern sich CDU, CSU und FDP einer bundeseinheitlichen Regelung. SPD-Umweltpolitiker Gerd Bollmann dazu: „Dieses ist eine erneute Niederlage für Umweltminister Dr. Peter Altmaier auf dem Weg einer folgenlosen Ankündigungspolitik. Ein weiterer Punkt seines im letztem Jahr postulierten 10-Punkte-Programms muss mit einem Minus versehen werden. Das Scheitern beim Fracking reiht sich ein in das Scheitern beim Emissionshandel und bei den Erneuerbaren Energien.
Mit diesem Regierungsversagen gibt es keine bundeseinheitliche Regelung, die Klärung für den Umgang mit Fracking-Maßnahmen bringt. Kommunen und Länder werden mit ihrer Sorge um den Schutz von Mensch und Umwelt allein gelassen. Auch industriepolitisch fügt Schwarz-Gelb dem Standort Deutschland Schaden zu. Wer dem Bedürfnis der Bevölkerung nach Transparenz- und Beteiligungsrechten keine Rechnung trägt, wird Ablehnung von industriepolitischen Projekten ernten. Diese Lehre konnte man schon aus der Debatte um die CCS-Gesetze ziehen. Schwarz-Gelb hat nichts gelernt und musste deshalb scheitern.“

Alleinerziehende unterstützen
Es gibt immer mehr Alleinerziehende. Um Chancengleichheit für sie und ihre Kinder zu verwirklichen, will die SPD sie besser unterstützen. Dazu der Herner Sozialdemokrat Gerd Bollmann: „In einem Antrag „Alleinerziehende besser unterstützen“ fordert die SPD, Alleinerziehenden besseren Zugang zu sozialer Infrastruktur zu ermöglichen. Zudem brauchen Alleinerziehende neue Arbeitszeitmodelle. Ein Rechtsanspruch auf Teilzeitausbildung und das Nachholen eines Schulabschlusses sowie die Beratung über Qualifikationsbedarf sind zu sichern. Ehe- und familienbezogene Leistungen sollen auf Ungleichbehandlung von Alleinerziehenden überprüft werden.
Auch ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder über drei Jahre und Schulkinder ist notwendig. Neue Partner von Alleinerziehenden sollen erst nach einem Jahr Teil der Bedarfsgemeinschaft werden.“

Marktwächter einführen
Für Verbraucher wird es immer schwieriger, sich auf den Märkten zu orientieren. Sie müssen durch staatliche Aufsichtsstrukturen geschützt werden.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerd Bollmann berichtet dazu: „In dem Antrag „Verbraucher stärken - Marktwächter einführen“ fordert die SPD, die Verbraucherzentralen und ihren Bundesverband zu Marktwächtern auszubauen.
Dies gilt für die Bereiche Finanzen, Energie, Digitale Welt/Telekommunikation, Lebensmittel und Gesundheit. Sie sollen Marktmissbrauch aufspüren und an die behördliche Aufsicht weiter geben. Zudem können sie juristisch gegen unseriöse Anbieter vorgehen. Die Finanzierung soll unter anderem durch Bußgelder aus Kartellstrafen kommen. In einem weiteren Antrag fordern die Sozialdemokraten, einen Finanzmarktwächter einzuführen. Er soll Auffälligkeiten am Finanzmarkt melden. Unlautere Anbieter müssen abgemahnt und Verbraucher beraten und informiert werden. Der Finanzmarktwächter wird durch Zinserträge der Deutschen Stiftung Verbraucherschutz finanziert.“

Zweite Chance auf Berufsausbildung geben
1,5 Millionen junge Erwachsene zwischen 25 und 35 Jahren haben keinen Berufsabschluss. Die SPD fordert ein Sofortprogramm aufzule-gen.
Der Herner Sozialdemokrat Gerd Bollmann: „Jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss zwischen 25 und 35 Jahren soll eine Ausbildung angeboten werden. Im ersten Jahr sollen mindestens 200 Millionen Euro für das Programm bereit gestellt werden. Das Recht auf Ausbildung ist zu garantieren. Die Vermittlung in Ausbildung soll Vorrang vor der Vermittlung in Arbeit haben. Junge Erwachsene sollen bis 35 Jahre Zugang zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für Jugendliche haben. Auch finanzielle Anreize, eine Ausbildung zu beginnen, sollen geschaffen werden.“

 
 

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