SPD Stadtbezirk Bochum Nord

Der Herner SPD- Bundestagsabgeordnete Gerd Bollmann berichtet über den Verlauf dieser Plenarwoche in Berlin.

Bundespolitik

-Rücktritt von Horst Köhler
-Haushaltsdebatte
-Laufzeitverlängerung nicht mehr durchsetzbar – Energie- konzept neu justieren – Energiepolitische Bremsen lösen
-Die Fußball- Weltmeisterschaft - eine Chance für Südafrika
-Unsere Meere brauchen Schutz

Rücktritt von Horst Köhler
Zu dem plötzlichen Rücktritt von Horst Köhler und die dadurch notwendige Neuwahl des Bundespräsidentenamtes schreibt der Herner SPD-Bundestagsabgeordnete Gerd Bollmann: „Das Ansehen der Bun- desregierung ist im Sturzflug. In dieser Lage kam es der SPD- Bundestagsfraktion darauf an, einen wirklich überparteilichen und respektierten Kandidaten zu finden, der über die Lager hinweg Orientierung zu geben, Hoffnung zu wecken und Vertrauen wiederzugewinnen vermag. Wir haben der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel mehrfach angeboten, einen gemeinsamen Kandidaten zu unterstützen. Sie hatte aber offenbar weder den politischen Willen noch das Durchsetzungsvermögen, diesen Weg zu gehen. Ob aus Schwäche oder aus mangelnder Einsicht: Sie hat der kleinen parteipolitischen Taktik den Vorzug gegeben. Die SPD hat deshalb in enger Abstimmung mit Bündnis 90 / Die Grünen Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten vorgeschlagen. Er bezeichnet sich selbst als linker und liberaler Konservativer. Einer Partei gehört er nicht an und er schuldet keinem politischen Lager Gefolgschaft. Er spricht offen und öffnet dadurch die Auseinandersetzung über unsere Zukunft. Er vereint in seiner Person die Unabhängigkeit, die Integrität, die Lebenserfahrung und die intellektuelle Kraft, um unserer Demokratie neues Selbstvertrauen zu geben und die Institution des höchsten Staatsamtes zu stärken. Ich freue mich sehr, dass wir mit Joachim Gauck, den wir in der letzten Woche in der SPD- Bundestagsfraktion begrüßen konnten, ein hervorragenden Kandidaten gefunden haben, den ich in der Bundesversammlung am 30. Juni wählen werde.“

Haushaltsdebatte
Zu den Sparbeschlüssen der Bundesregierung führt der Herner Sozialdemokrat Gerd Bollmann aus: „Was Merkel und Westerwelle nach wochenlangem Streit produziert haben, wird den immensen Belastungen der Finanzmarkt- und Schuldenkrise nicht gerecht. Schwarz-Gelb zeigt kein Krisenbewusstsein und leitet keinen gesellschaftlichen Neuanfang ein. Merkel hat keine Kraft und keinen Mut zur Korrektur. Wirkliches Umsteuern hätte bedeutet, als erstes Klientelgeschenke und Steuerprivilegien im Umfang von 5,6 Mrd. Euro zurück- zunehmen (z. B. Hoteliersteuer und Geschenke für Reiche bei der Erbschaftssteuer). Davon kein Wort. Da mutet es zynisch an, wenn das Papier behauptet, es werde in dieser Legislaturperiode keine neuen Subventionen geben. Nachdem Erben und Hotelketten bedient wurden, müssen jetzt Arbeitslose und Familien schwere Ein- schnitte hinnehmen. Hierzu will ich einige Beispiele aufzählen:
* Umwandlung von Pflichtleistungen für Arbeitslose in Ermessens- leistungen mit Einschnitten von 2 Mrd. Euro in 2011, 4 Mrd. in 2012 und jährlich 5 Mrd. Euro ab 2013 – insgesamt 16 Mrd. Euro bis 2014.
* Streichung des befristeten Zuschlags auf das Arbeitslosengeld II mit Einschnitten von 200 Mio. Euro jährlich.
* Streichung des Rentenversicherungsbeitrages für Langzeitarbeits- lose mit Einschnitten von 1,8 Mrd. Euro jährlich.
* Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger mit Einschnitten von 100 Mio. Euro jährlich.
* Streichung des Mindestelterngeldes von 300 Euro für Arbeitslose mit Einschnitten von 400 Mio. Euro jährlich.
* Absenkung des Elterngeldes mit Einschnitten von 200 Mio. Euro jährlich.

Die Vorschläge sind schwammig und vage gerade dort, wo wirtschaft- lich Starke und Gewinner der Krise herangezogen werden sollen.
Die Koalition ist zaghaft und zögernd bei der Finanzbranche, aber rücksichtslos behandelt sie Hartz- IV- Empfänger. Schwarz- Gelb ist schwach bei den Starken und stark nur gegen die Schwachen. Kapital wird geschont, Arbeit und Arbeitnehmer werden belastet. Arbeitslose und Familien sind die wahren Verlierer. Sie sollen jetzt die Zeche der Krise zahlen. Für sie gilt kein „mehr Netto vom Brutto“. Sie bekommen diese schwarz- gelbe Nettolüge als erstes zu spüren. Angela Merkel verschärft die Ungerechtigkeit der Lastenverteilung und spitzt die Vertrauenskrise in die Demokratie zu, wenn sie den Arbeitslosen die Rentenversicherung, das Elterngeld und den Heizkostenzuschuss streicht. Sie handelt kurzsichtig, wenn sie 1,8 Mrd. Euro auf Kosten der Gesetzlichen Rentenversicherung streicht.
Sie agiert konzeptlos, wenn sie der Arbeitsmarktpolitik in den kom- menden Jahren 16 Mrd. Euro entzieht. Auf diese Weise wird den Menschen, die Arbeit suchen, die Zukunft verbaut. Es droht der Zusammenbruch von Aktivierung und Förderung, die zu großen Erfolgen auf dem Arbeitsmarkt geführt haben.“

Laufzeitverlängerung nicht mehr durchsetzbar – Energiekonzept neu justieren – Energiepolitische Bremsen lösen

Der SPD- Bundestagsabgeordnete Gerd Bollmann berichtet: „In Deutschland wird seit Ende 2009 zu wenig in die Energiezukunft investiert. Grund dafür ist die drohende Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, die z. B. Investitionen von Stadtwerken und neuen Wettbewerbern unrentabel machen würden.
Dem bisherigen Technologieführer Deutschland droht durch diese politisch motivierten Bremsen ein Verlust von Wettbewerbsfähigkeit gegenüber konkurrierenden Volkswirtschaften. Die SPD fordert die Bundesregierung auf, ihr Ansinnen zur Verlängerung der Laufzeiten für Atomreaktoren in Deutschland aufzugeben. Unter diesen und weiteren Maßgaben soll das für Herbst angekündigte Energiekonzept entsprechend ausgerichtet werden. Weiterhin fordern wir die Maßgaben zu den erforderlichen Strukturentwicklungen für die einzelnen Verbrauchssektoren so zu setzen, damit eine perspektivische Entwicklung der Minderung von CO2- Emissionen um bis zu 95 % bis 2050 sichergestellt werden kann.“

Die Fußball- Weltmeisterschaft - eine Chance für Südafrika
Mit der Fußball- Weltmeisterschaft vom 11. Juni bis 11. Juli 2010 in Südafrika wird erstmals eines der großen Weltsportereignisse auf dem afrikanischen Kontinent stattfinden.
Gerd Bollmann betont dazu. „Die sportliche, wirtschaftliche, politische und kulturelle Bedeutung dieses Ereignisses sowie die Perspektiven für die Entwicklungszusammenarbeit reichen weit über die Zeit des unmittelbaren sportlichen Wettbewerbs hinaus. Die Weltmeisterschaft bietet die Gelegenheit, ohne Vorurteile auf ein Land zu blicken, das gesellschaftliche Umbrüche zu bewältigen hat und weiterhin vor großen Herausforderungen steht. In unserem SPD-Antrag „Die Fußball-Weltmeisterschaft - Eine Chance für Südafrika“ machen wir deutlich, dass es gerade diese Herausforderungen sind, die Deutschland als einen der wichtigsten Partner Südafrikas in Europa veranlassen sollten, es nicht bei dem Blick auf ein herausragendes Sportereignis zu belassen, sondern dieses als Anlass zu nehmen, die Partnerschaft auszubauen und damit einen Beitrag zur Förderung von Demokratie, nachhaltiger Entwicklung und Achtung der Menschenrechte zu leisten.“

Unsere Meere brauchen Schutz
„Die Meere bedecken etwa 70 Prozent der Erdoberfläche und spielen eine wichtige Rolle für Mensch und Umwelt. Sie sind Ursprung allen Lebens, sie sind Regulator für das Klima unserer Erde, sie bergen gewaltige Energieressourcen und bieten neben wichtigen Nahrungsquel- len auch den Lebensunterhalt für Millionen Menschen. Ihr Schutz ist deshalb besonders wichtig. Die SPD- Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung mit ihrem Antrag „Unsere Meere brauchen Schutz“ auf, ihren Einfluss auf europäischer und globaler Ebene geltend zu machen und für mehr Engagement für den Schutz unserer Meere einzufordern. Die Meeresumwelt ist ein kostbares Naturerbe, das für uns und unsere Nachkommen geschützt und mit dem Ziel bewahrt werden muss, biologisch vielfältige und dynamische Meeresökosysteme in einem sicheren, sauberen, gesunden und produktiven Zustand zu erhalten. Die für die Meeresökosysteme derzeit wichtigsten globalen Probleme sind: Überfischung, Zerstörung von Lebens- räumen durch schweres Fanggeschirr, Eintrag gefährlicher Stoffe, Überdüngung, Verschmutzungen durch Öl, das Einschleppen invasiver Arten sowie Effekte von Lärmquellen, die zum Beispiel Meeressäu- ger stören und schädigen können. In zunehmendem Maße wächst die Bedrohung der Meere durch den Klimawandel. Deutschland muss als wichtiger europäischer Staat und Küstenanrainer seinen Einfluss geltend machen und auf europäischer und globaler Ebene mehr Engagement für den Schutz unserer Meere einfordern und selbst dafür einstehen,“ so der Herner SPD- Bundestagsabgeordnete Gerd Bollmann.

 
 

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