SPD Stadtbezirk Bochum Nord

Der Herner SPD-Bundestagsabgeordnete Gerd Bollmann berichtet über den Verlauf dieser Plenarwoche in Berlin.

Bundespolitik

Zur Regierungserklärung - Falsche Entscheidungen zu
Lasten der Schwachen

Im Mittelpunkt dieser Plenarwoche stand die Aussprache zur Regie-rungserklärung. Hierzu stellt der sozialdemokratische Abgeordnete Gerd Bollmann klar: „Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungser-klärung die konkreten Vorhaben der Regierung weiterhin verschleiert. Wie in der Koalitionsvereinbarung bleibt das Meiste im Unklaren. Nur eines wird ganz deutlich; auf Kosten der Schwächeren sollen Milliarden für eine Steuerentlastung auf Pump ausgegeben werden.
Steuersenkungen finanzieren sich nicht selbst. Das hat weder bei Ronald Reagan noch bei Theo Waigel funktioniert. Stattdessen wird das strukturelle Defizit vergrößert. Es werden tiefe Löcher in die Haushalte von Ländern und Kommunen gerissen. Union und FDP werden dort sparen müssen, wo es um die Lebenschancen unserer Kinder geht. Sie zahlen die Zeche.

Die Bürger werden es merken, wenn Jugendzentren, Büchereien, Freibäder geschlossen, oder die Gebühren und Beiträge massiv erhöht werden müssen. Dies wird eine Folge sein, weil die Kommunen die Ausgaben und Schulden der Bundesregierung bezahlen müssen.
„Weiterhin wurde deutlich, so Gerd Bollmann, dass in vielen kleinen Schritten der soziale Graben vertieft wird. Ein Beispiel für die Umverteilungspolitik sind die Auswirkungen des „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ auf die Familienpolitik.“

Schwarz-Gelb hebt den Kinderfreibetrag auf 7008 Euro zum 1. Januar 2010 an. Damit kann es künftig bis zu rund 275 Euro pro Kind und Monat geben. Allerdings nicht für alle: nur Familien mit hohen Einkommen profitieren von der Anhebung des Kinderfreibetrags.
Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen profitieren nicht von den Freibeträgen. Auch wenn das Kindergeld angehoben wird (je 20 Euro), müssen sich Verdiener kleiner und mittlerer Einkommen also mit deutlich weniger zufrieden geben. Die Kluft zwischen Freibeträgen und Kindergeld wird noch größer. Kinder wohlhabender Eltern sind Schwarz-Gelb rund 90 Euro pro Monat mehr wert als Kinder aus Familien mit geringerem Einkommen, das ist sozial ungerecht.

Noch schlimmer wird diese Umverteilung, weil sie auf Pump erfolgt. Im Klartext bedeutet dies:
Höhere Kita-Beiträge, weniger Geld für neue Ganztagsschulen und Betreuungseinrichtungen, weniger Geld für Erzieherinnen und Erzieher, weniger Jugendsozialarbeit. Das erhöhte Kindergeld können vie-le Familien gut gebrauchen. Aber noch wichtiger ist der Ausbau der Betreuungsplätze. Das hilft Alleinerziehenden, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Das gibt Kindern Chancen, die es von Haus aus schwerer haben. Die Einführung eines Betreuungsgeldes hingegen ist eine fatale Fehlentscheidung. Besonders Kinder aus Einwandererfa-milien und bildungsfernen Schichten brauchen keine Prämie fürs Zuhausebleiben, sondern konkrete Hilfe, Sprachtrainer, Förderlehrer, intensive Betreuung. Politik heißt, Prioritäten zu setzen. Und die Prio-ritäten von Schwarz-Gelb sind falsch.
Schwarz-Gelb setzt auf privates Bildungssparen und Stipendienprogramme. Das geht an denen vorbei, die im Bildungssystem ausge-schlossen sind. Was wir brauchen, ist die Beseitigung der Barrieren: ein starkes BAföG und die Abschaffung der Gebühren von der Kita bis zur Universität.

Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise Außer Steuersenkungen fällt der schwarz-gelben Koalition kaum et-was zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise und ihrer Auswirkungen ein. Immerhin gibt es Überlegungen, die vom SPD-Arbeitsminister Scholz verlängerte Kurzarbeit weiter zu verlängern. „Ich hoffe, dass dies nicht nur eine Ankündigung ist, sondern sehr zügig umgesetzt wird“, so Gerd Bollmann. Keine Äußerung gibt es zur dringenden ge-setzlichen Neuregelung der Argen. Nach dem Verfassungsgerichtsurteil gab es schon einen Kabinettsentwurf, den aber die Union platzen ließ. Mitarbeiter der Argen und Arbeitslose brauchen dringend Ge-wissheit, wie die Arbeitsvermittlung demnächst organisiert wird.

Altersteilzeit
Insgesamt täte die Bundesregierung gut daran, die erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik der SPD-Minister fortzusetzen,“ so Gerd Bollmann.
Weiter erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete: „Wir brauchen auch weiterhin flexible Instrumente, damit die Wirtschaftskrise nicht mit voller Wucht auf den Arbeitsmarkt durchschlägt. Die geförderte Altersteilzeit hat sich als Beschäftigungsbrücke für Jung und Alt bewährt und muss über das Jahresende hinaus verlängert werden. Schwarzgelb muss im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land handeln.“
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche einen bereits im Wahlprogramm angekündigten Gesetzentwurf zur Änderung des Altersteilzeitgesetzes vorgelegt, der das Auslaufen der geförderten Altersteilzeit nach dem 31.12.2009 verhindert.
„In der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich der deutsche Arbeitsmarkt als vergleichsweise robust erwiesen,“ erklärt Gerd Bollmann weiter. Mit Hilfe der massiven Verbesserungen bei der Kurzarbeit konnten laut OECD 400.000 Arbeitsplätze gerettet wer-den. Zwei Gruppen sind aber trotz der erfolgreichen Anstrengungen zur Beschäftigungssicherung besonders betroffen: Ältere Menschen über 50 und jüngere Menschen unter 25 Jahren. Beide brauchen weiterhin die gezielte Unterstützung durch das Altersteilzeitgesetz. Wir müssen den Personalabbau Älterer verhindern und gleichzeitig den Berufseinstieg Jüngerer erleichtern.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit um fünf Jahre verlängert wird. Die Verlängerung von fünf Jahren stellt sicher, dass für alle derzeit über 50-Jährigen eine mit Mitteln der Arbeitsförderung geförderte Altersteilzeit in Betracht kommt. Ältere Arbeitnehmer können auf dieser Rechtsgrundlage mit Erreichung des 55. Lebensjahres ihre Arbeitszeit mindern und damit die Einstellung eines sonst arbeitslosen Arbeitnehmers ermöglichen. Für Unternehmen wird ein Anreiz geschaffen, an Beschäftigungsverhältnissen mit über 50-Jährigen fest-zuhalten und jungen Nachwuchskräften eine Perspektive am Ar-beitsmarkt zu bieten.

SPD-Forderung nach kommunalpolitischen Ausschuss

In dieser Woche hat die SPD-Bundestagsfraktion beschlossen, die Einrichtungen eines kommunalpolitischen Ausschusses im Deutschen Bundestag zu fordern.

Gerd Bollmann dazu: „Angesichts der Finanzkrise und der zusätzlichen kommunalen Belastungen, ist eine ausführliche und gründliche Erörterung der kommunalrelevanten Gesetzesvorhaben dringend notwendig.
Wer, wie die schwarz-gelbe Koalition, den Kommunen die Gewerbesteuer beschneiden oder sogar ganz nehmen will, und ihre gemeinwohlorientierten Unternehmen der Daseinsvorsorge mit Mehrwertsteuer belastet, offenbart seine kommunalfeindliche Haltung. Ebenso bezeichnend ist der Vorschlag dieser Regierung, die sozialen und Umweltkomponenten wieder aus dem Vergaberecht entfernen zu wollen.“
Zusätzlich zur Erörterung aller kommunalrelevanten Gesetze, sollte der Ausschuss eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung ausarbeiten. Neben dem Erhalt der Gewerbesteuer müssen die Städte eine gesicherte, unabhängige Finanzierungsgrundlage erhalten. Ebenso muss nach Lösungen für Städte mit strukturellem Defizit, wie Herne gesucht werden. „Die jetzige Gesetzgebung bietet keine Möglichkeit für Herne und andere betroffene Gemeinden aus eignender Kraft eine Entschuldung zu erreichen“, so Bollmann.

 
 

Unsere Kandidatin für den Bundestag

 

Bochumer Oberbürgermeister

 

Für uns im Landtag

 

Mitglied werden!

Mitglied werden!
 

Wer ist Online

Jetzt sind 1 User online

 
Besucher:219311
Heute:6
Online:1
 

Downloads

Kommunalpolitik