SPD Stadtbezirk Bochum Nord

Diese Woche im Parlament

Bundespolitik

Der Herner SPD-Bundestagsabgeordnete Gerd Bollmann berichtet über den Verlauf dieser Plenarwoche in Berlin.

Maßnahmenpaket Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung

„Mit dem Beschäftigungspaket, das wir in dieser Woche im Bundestag beschlossen haben, sind wir auf einem guten Weg, die Investitionsfähigkeit unserer Wirtschaft zu erhalten und kleinere und mittlere Unternehmen zu stärken. Wir schaffen damit die Voraussetzungen für die Überwindung der Konjunkturschwäche und für die Sicherung von Arbeitsplätzen“, so Gerd Bollmann.

Im Januar nächsten Jahres werden wir prüfen, ob weitere Schritte notwendig sind.
Jetzt haben wir u. a. folgende Maßnahmen beschlossen.
Die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen wird bei Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ausgeweitet. Ab dem 01.01.2009 können 20% der Kosten (bis max. 6000 Euro) von der Steuer abgesetzt werden, daher beträgt die maximale Steuerersparnis bis zu 1200 Euro. Zwei Jahre nach Inkrafttreten wird die Wirk-samkeit der verbesserten Absetzbarkeit überprüft.
Für Pkw mit Erstzulassung wird vom 5. November 2008 bis zum 30. Juni 2009 eine befristete Kfz-Steuerbefreiung für ein Jahr eingeführt, um die Kaufzurückhaltung bis zur Klarheit über die Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Basis aufzulösen. Für Fahrzeuge, die die Eu-ro-5-Norm und die Euro-6-Norm erfüllen, verlängert sich die maximale Kfz-Steuerbefreiung auf zwei Jahre ab Erstzulassung. Die Kfz-Steuerbefreiung endet in jedem Fall am 31. Dezember 2010.

Weitere Investitionen in die Energieeffizienz sollen angestoßen werden. Deshalb werden die Mittel für das erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm um 3 Mrd. Euro für die Jahre 2009 bis 2011 aufgestockt. Ebenfalls wird der altersgerechte Umbau von Wohnraum und die energetische Sanierung von Schulen, Kindergär-ten und Sportstätten verstärk gefördert.
Die Infrastrukturprogramme zur Förderung von Programmen für strukturschwache Kommunen wird um 3 Mrd. Euro erhöht.
Gleichfalls werden dringliche Verkehrsinvestitionen beschleunigt umgesetzt. Zu diesem Zweck wird ein „Innovations- und Investitionsprogramm Verkehr“ in Höhe von 1 Mrd. Euro 2009 und 2010 aufgelegt.
Der Herner Bundestagsabgeordnete Gerd Bollmann hebt hervor: „Von diesem Programm profitiert nicht nur der einzelne Bürger, sondern auch die Stadt Herne. Bereits heute profitiert unsere Stadt von Bundesprogrammen zu Infrastrukturmaßnahmen und energetischer Sanierung öffentlicher Gebäude. Diese Programme werden ausgeweitet.“

Familienleistungsgesetz
In dieser Woche wurde das Familienleistungsgesetz beschlossen. Mit diesem Gesetz erhöhen wir die Leistungen für Familien. Das Kindergeld steigt für die ersten beiden Kinder von 154 Euro auf 164 Euro, für dritte Kinder um 16 Euro auf 170 Euro sowie für vierte und weitere Kinder auf 195 Euro. Der Kinderfreibetrag wird für jedes Kind von 3.648 Euro auf 3.864 Euro erhöht. Insgesamt werden die Freibeträge für jedes Kind von 5.808 Euro auf 6.024 Euro angehoben. Die steuerliche Förderung für haushaltsnahe sozialversicherungspflichtige Be-schäftigungsverhältnisse und haushaltsnahe Dienstleistungen, einschließlich Pflegeleistungen, wird stark vereinfacht und erweitert. Die Förderung beträgt zum 1. Januar 2009 einheitlich 20 Prozent der Aufwendungen von bis zu 20.000 Euro, höchstens 4.000 Euro pro Jahr.
In den Verhandlungen mit der Union hat die SPD ein Schulbedarfspaket durchgesetzt. Jeweils zum Schuljahresbeginn erhalten Kinder von ALG II und Sozialgeld Beziehern eine zusätzliche Leistung für die Schule von 100 Euro. Dieses Schulbedarfspaket wird bis zur 10. Klasse bezahlt. Gerd Bollmann bedauert, dass die Union die Bezahlung des Schulbedarfspaketes bis zum Abitur abgelehnt hat.

Wohngeldgesetz
Besonders stellt der SPD-Abgeordnete heraus, dass die Änderung des Wohngeldgesetzes beschlossen wurde. Gerd Bollmann: „Das Wohngeld wird zum 1. Januar 2009 angehoben. Das durchschnittlich gezahlte Wohngeld steigt somit von monatlich 92 Euro auf 142 Euro. Rund 800.000 Haushalte, darunter etwa 300.000 Rentnerhaushalte, profitieren von dieser Maßnahme. Um insbesondere einkommensschwache Menschen von steigenden Energiekosten zu entlasten, führen wir nun außerdem, rückwirkend zum 1. Oktober 2008, eine Heiz-kostenpauschale für einen Ein-Personen-Haushalt von 100 Euro, und für einen Zwei-Personen-Haushalt von 130 Euro ein. Bei drei zu berücksichtigenden Personen steigt die Pauschale auf 155 Euro, bei vier Personen auf 180 Euro, bei fünf Personen gibt es 205 Euro und jede weitere Person wird mit 25 Euro zusätzlich berücksichtigt.

Ratifizierung des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderung
Abschließend haben wir den Entwurf eines Gesetzes zur Ratifizierung des am 30. März 2007 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommens der Vereinten Nationen (UN) über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenkonvention) und des dazugehörigen Fakultativprotokolls (Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen), beraten.
Gerd Bollmann: „Die Behindertenkonvention basiert auf den zentralen Menschenrechtsabkommen der UN und konkretisiert die dort verankerten Menschenrechte für die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen. Das Übereinkommen verbietet die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen und garantiert ihnen die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Das Fakultativprotokoll, das ebenfalls ratifiziert werden soll, ist ein eigenständiger völkerrechtlicher Vertrag. Es erweitert die Kompetenzen des Ausschusses für Menschen mit Behinderungen nach Artikel 34 des Übereinkommens um das Verfahren der Individualbeschwerde und das Untersuchungsverfahren. Beide Verfahren zielen darauf, die Umsetzung und Überwachung des Übereinkommens zu stärken.

 
 

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