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Eilantrag der Fraktionen von SPD und Die GRÜNEN zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord am 10.11.2020

Keine weiteren Industrieansiedlungen im Bochumer Norden

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN der BV Bochum-Nord bitten den Rat der Stadt Bochum sowie den Ausschuss für Planung und Grundstücke, für den Bereich des Gewerbegebiets Gerthe
Nord (früherer Standort der Firma Philippine, lt. RVR-Flächennutzungsplan Nr. 05 BO Bövinghauser Straße GI-Gelände) eine Bebauung nach § 35 BBauG nicht mehr zuzulassen und
dafür einen Bebauungsplan für ein Mischgebiet (Kleingewerbe, Wohnen) aufzustellen, damit verkehrsintensive – und Betriebe, die eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
benötigen würden (wie z. B. die Firma Ecosoil GmbH) an diesem Standort nicht mehr zulässig wären. Zur Absicherung wird um den Beschluss einer Veränderungssperre gebeten.

Geeignet für einen Betrieb der genannten Art wäre ein Areal nahe einer Autobahnauffahrt.

Die Lehren aus dem Verkehrskonzept Bochum-Nord, den wiederkehrenden Brandereignissen, der Summe der gefahrgeneigten Betriebe und nicht zuletzt die unmittelbare Nähe zu Landschafts- und Naturschutzgebiet sollten diese Entscheidung erleichtern.

Begründung für den Eilantrag:
1. Die Themen „Industrieansiedlung“ und „Verkehr“ sind elementare Themen der BV.
2. Im Hinblick auf das laufende Genehmigungsverfahren ergibt sich die Eilbedürftigkeit, die diesem Antrag zu Grunde liegt.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: SPD, Die GRÜNEN, FDP / Freie Bürger, Die Linke = 14 Stimmen
Dagegen: CDU, AfD = 5 Stimmen