Bundespolitik
Im Mittelpunkt dieser Plenarwoche stand die 2./3. Lesung und Verabschiedung des Haushaltes sowie des Maßnahmenpakets zur Sicherung von Beschäftigung und Wachstum.
Gerd Bollmann stellt klar: „Durch die internationale Finanzkrise und deren Auswirkungen haben sich die Bedingungen für den Bundeshaushalt 2009 dramatisch verändert. Wir sind in Deutschland wie weltweit in einer Rezession, von der wir weder Dauer noch Tiefe genau kennen. Den wichtigen Bereichen unserer Wirtschaft, die unmittelbar und heftig von der Finanzmarktkrise betroffen sind, muss unsere besondere Aufmerksamkeit gelten, vor allem dem privaten Konsum sowie den kleinen und mittleren Unternehmen beides tragende Säulen unserer Konjunktur.
Aus diesem Grund haben wir mehrere Schritte ergriffen, um Wachstum und Beschäftigung zu sichern.
Die Erhöhung des CO2-Gebäudesanierungsprogramm gehört ebenso zu dem Maßnahmenpaket, wie die Ausweitung von Förder- und Investitionsprogrammen für den Mittelstand.
Durch die Erhöhung des Kindergeldes, die Verbesserung der Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen und die Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung sowie weiteren Maßnahmen, entlasten wir die Bürger im Jahr 2009 um 6 Mrd. Euro. 2010 steigt die Entlastung auf fast 14 Mrd. Euro jährlich.
Gerd Bollmann weiter: „In dieser Situation mussten wir zwangsläufig den Bundeshaushalt ändern. Der notwendigen Wirtschaftsstabilisierung muss zu Lasten des Konsolidierungsziels derzeit eindeutig der Vorrang gegeben werden. Denn Konsolidierung wird nur bei wachsender Wirtschaft nachhaltig erfolgreich sein. Daher haben wir das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes 2011 zugunsten der Beschäftigungssicherung zurückgestellt.“
Gerd Bollmann betont: „Am grundlegenden Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes halten wir dennoch fest. Ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung soll möglichst in der nächsten Legislaturperiode erreicht werden.
Auch wenn wir mit diesem Haushalt unser Konsolidierungsziel in 2011 nicht mehr erreichen können, muss für uns ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung das Ziel bleiben, nicht als Selbstzweck, sondern zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Staates. Die Konsolidierung hat sich gerade auch in diesen Zeiten als Stabilitätsanker für die Wirtschaft erwiesen und sie ist auch notwendig für das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie.
Dies alles hat zu einer unvermeidbaren Erhöhung der Nettokreditaufnahme 2009 auf 18,5 Mrd. € geführt. Allein rd. 4,5 Mrd. € der zusätzlichen Ausgaben sind auf Stabilisierungsmaßnahmen zurückzuführen. Darüber hinaus ergibt sich aus den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung beim Bund Steuermindereinnahmen von rd. 2,2 Mrd. € in 2009. Auch sind geringere Einnahmen aus Privatisierungserlösen zu erwarten. Weiterhin musste der Ausgabenansatz für das Arbeitslosengeld II erhöht werden. Die Investitionsausgaben konnten wir aber um 1,35 Mrd. € auf 27,22 Mrd. € aufstocken.“
„Insgesamt belaufen sich die Gesamtausgaben des Bundes auf 290 Mrd. Euro. Mit über 123 Mrd. Euro ist der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales der größte Brocken. Der zweitgrößte Ausgabeposten sind mit 41,55 Mrd. Euro die Zinsausgaben für die Bundesschuld. Das sind 14,4% der gesamten Bundesausgaben, oder anders gerechnet, 17% der Steuereinnahmen. Diese hohe Belastung zeigt, wie notwendig es ist, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Wenn wir trotzdem in der Lage sind, der Wirtschaftskrise mit zusätzlichen Ausgaben entgegenzusteuern, verdanken wir das der soliden und sparsamen Haushaltspolitik von Peer Steinbrück. Nur durch diese erfolgreiche Politik der vergangenen Jahre, haben wir jetzt einen Spielraum für gestaltende und investitionsfördernde Maßnahmen,“ so der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete.
Als stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Umwelt erfreut es Gerd Bollmann, dass der Etat des Bundesministeriums für Umwelt ausgeweitet wurde. Dies kommt dem Umwelt- und Klimaschutz zugute und schafft vor allem Arbeitsplätze.
Der im Vergleich zum Haushalt 2008 sehr hohe Aufwuchs erklärt sich zunächst dadurch, dass die erwarteten Erlöse aus dem Verkauf von CO2-Emissionszertifikaten als Einnahme in den Etat des BMU eingestellt werden.
Von den erwarteten 900 Mio. € werden 600 Mio. € für das Integrierte Energie- und Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, konkret also für die Klimaschutzinitiative, als Ausgaben genutzt. Davon fließen 460 Mio. € in den Haushalt des BMU, also knapp 340 Mio. € für die nationale und 120 Mio. € für die internationale Klimaschutzinitiative.
Hier zeigt sich jetzt konkret, dass mit den Emissionshandel Einnahmen erzielt werden, welche dann wieder investiert werden können.
Die Maßnahmen, welche aus den Erlösen des Emissionshandels finanziert werden, ergänzen auch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Für den kommunalen Klimaschutz z. B. stehen im Jahr 2009 mindestens 25 Mio. Euro zur Verfügung.
Der kommunale Klimaschutz ist ein sehr wichtiger Bereich, der nicht nur den Menschen vor Ort den Klimaschutz nahebringt, sondern auch den Kommunen langfristig Geld spart und das regionale Handwerk stärkt. Es gibt 186.000 öffentliche Gebäude, die jährlich 24 Millionen Tonnen CO2 emittieren. Allein die Energiekosten betragen 3,5 Milliarden Euro jährlich. Hier gibt es riesige Einsparpotenziale Geld und CO2.
Veröffentlicht am 04.12.2008
