Landespolitik

An der Protestaktion gegen das geplante Sparkassengesetz der Landesregierung beteiligte sich am letzten Donnerstag auch der SPD Ortsverein Abzweig-Voede.

Vor der Sparkassenfiliale an der Castroper Straße informierten Mitglieder des Ortsvereins über den Gesetzesentwurf von Schwarz-Gelb, der eine schleichende Privatisierung der Sparkassen in NRW zur Folge hätte. Die SPD will die Sparkassen in ihrer jetzigen Form, und damit auch deren 1380 Arbeitsplätze, in Bochum erhalten. Die Sparkasse schafft jährlich 30 Ausbildungsplätze in Bochum. Sie fördert kulturelles, soziales und eherenamtliches Engagement von Vereinen und Stiftungen in Bochum mit rund acht Millionen Euro. Dazu gehören z.B. die Nordseewelten im Tierpark Bochum, der Chinesische Garten, zwei Kunstrasenplätze sowie die Radsportstrecke.

Künftig müssen die Sparkassen nach den Vorstellungen von CDU und FDP ihre Überschüsse in den städtischen Haushalt einließen lassen. Gemeinnützige Projekte können von den Sparkassen dann nicht mehr unterstützt werden.

Dies sowie die Verpflichtung, mit der WetsLB einen Finanzverbund einzugehen, lehnen die Sozialdemokraten ab.